Bundesregierung setzt mit ihrer Politik teils auf AfD Narrative

Der Deutsche Bundestag hat am 19.1.2024 mit den  Stimmen der Bundesregierung ein neues Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen. Die Reform soll Einbürgerungen vereinfachen. Doppelte Staatsbürgerschaften sind künftig grundsätzlich möglich. Einbürgerungen werden schon nach fünf statt nach acht Jahren  möglich sein, bei „besonderen Integrationsleistungen“ sogar schon nach drei Jahren, das klingt erstmal gut. Für Angehörige der sogenannten Gast- und Vertragsarbeitergeneration soll es weitere Erleichterungen geben.

Gleichzeitig fallen bislang geltende Ausnahmen weg, den eigenen Lebensunterhalt selbst verdienen zu müssen, so dass für viele behinderte Menschen, für Menschen die Angehörige pflegen oder Alleinerziehende Menschen, die Einbürgerung  sehr schwer bis unmöglich wird.

Die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut kritisierte den Wegfall der Ausnahmen beim Lebensunterhalt zu Recht. Sie sagte “die neu eingebrachte Härte sei „unnötig“ „Wir fordern ein Einbürgerungsgesetz ohne soziale Ausgrenzung.“

Das sich Gökay Akbulut als Linken Abgeordnete nur dazu durchringen konnte die Streichung der Ausnahmen als unnötig zu bezeichnen ist aus meiner Sicht im besten Fall peinlich aber eher ein krasses Versagen Linker Politik.

Die Bundesregierung  hatte einen Tag vorher schon das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen und somit der AfD Vorschub geleistet, die mit jeder Verschärfung der Abschieberegeln ihre Deportationspläne leichter umsetzen kann, wenn sie an die Macht kommen sollte. Was unbedingt  verhindert werden muss.

Eine Linke Forderung kann nur sein, dass die Richtlinien, dass Menschen die staatliche Unterstützung benötigen, nicht die Staatsbürgerschaft bekommen können ersatzlos gestrichen werden und alle Abschiebegesetze und Abschiebeknäste müssen abgeschafft werden. Das Vertreter*innen der Bundesregierung ohne Widerspruch an den Demos gegen die AfD teilnehmen können zu der seit einigen Wochen Hunderttausende Menschen kommen ist mir unverständlich, denn von ihnen ist nichts als Heuchelei zu erwarten Abends auf der Demo sich gegen die AfD stellen und Vormittags mehr Abschiebungen fordern.

Wenn die Regierung es ernst meint mit dem Kampf gegen rechts muss sie selbst damit aufhören rassistische AfD Narrative zu übernehmen und leitet ein AfD Verbotsverfahren ein. Björn Höcke  der Faschist darf nicht Ministerpräsident in Thüringen werden. Was mich aber auch beunruhigt ist die teils scharfe Ablehnung wirklich Linker Positionen  durch Demonstrant*innen. Inklusion statt Integration auch in der Migrationspolitik. Gegen den Faschismus für den Sozialismus 

https://inklusion-statt-integration.de/das-legasthenieurteil-und-das-einbuergerungsrecht-der-ampel/ 

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