Der Staat, als ideeller Gesamtkapitalist, führte 2022 auf Wunsch der Kapitalisten Verbände die Einheitlichen Ansprechstellen für Inklusion ein denn angeblich möchten die Kapitalist*innen so gerne behinderte Menschen einstellen, doch die angeblich zu hohen bürokratischen Hürden schrecken sie ab. Die Einheitlichen Ansprechstellen sollen für die Kapitalist*innen das gesamte Verfahren zur Beschäftigung behinderten Menschen koordinieren, dass die Kapitalist*innen durchlaufen müssen, wenn sie vom Staat dafür subventioniert werden wollen, dass sie behinderte Menschen einstellen wollen.
Die vom Staat subventionierten Arbeitsplätze dienen dazu, dass die Kapitalist*innen keine Verluste bei ihrem Gewinn “erleiden müssen”, wenn sie erforderliche Umbauten machen, um behinderte Personen beschäftigen zu können.
Meine Idee zum Bürokratieabbau ist, anstatt die Beschäftigung von behinderten Personen zu subventionieren, die Nichteinhaltung der 5% Quote zur Beschäftigung behinderter Menschen so teuer zu machen, dass sich das Umbauen der Arbeitsplätze für die Kapitalist*innen lohnt ohne, dass sie Geld vom Staat dafür erhalten. Die Lohnsubvention für Kapitalist*innen die behinderte Menschen einstellen, würde ich abschaffen.
Die Kapitalist*innen werden von den Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber auch proaktiv angesprochen, um diese für die Ausbildung, Einstellung und Weiterbeschäftigung von schwerbehinderten Menschen zu sensibilisieren.
Im Moment beschäftigen nur 39% der Unternehmen in Deutschland, die beschäftigungspflichtig sind, die Quote vollständig. 25% der Unternehmen beschäftigen keinen einzigen Menschen mit einer Beeinträchtigung.
Die Kosten für dies einheitlichen Ansprechstellen werden zu allem Überfluss auch noch genau aus den Mitteln finanziert werden, welche durch die Ausgleichsabgabe derjenigen Arbeitgeber*innen kommt, die keine oder zu wenige behinderten Arbeitnehmer*innen beschäftigen. Ich schlage vor: anstatt das Geld weiterhin für Hilfsangebote für unwillige Kapitalist*innen zu verschwenden, dieses lieber in eine Lohnerhöhung bei Arbeitsassistent*innen zu investieren. Aus meiner Sicht wäre es die Aufgabe des Staates Kapitalist*innen unter Druck zu setzen, damit diese endlich ihrer Pflicht nachkommen, behinderte Menschen einzustellen. Mehr Druck ist m.E. Das Einzige, was hilft.
Sören Pellmann inklusionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion „die Linke“ schrieb 2022 dazu: „Mit einer neuen Stufe der Ausgleichsabgabe für ‚Nullbeschäftiger‘, einer massiven Erhöhung der Sanktionen und der Streichung der steuerlichen Vorteile für Unternehmen liegen wirkungsvolle Instrumente auf dem Tisch. Aber anstatt für einen inklusiven Arbeitsmarkt zu sorgen, versteckt sich die Ampel hinter ihrem Koalitionsvertrag und wartet ab.” Die Ampel-Regierung führte 2023 eine 4. Stufe der Ausgleichsabgabe ein, bis heute ohne Erfolg.
Aus meiner Sicht sind die Sanktionen viel zu harmlos und für zahlreiche Unternehmen kein echter Ansporn, ihre Personalpolitik zu verändern. Ohne finanzielle Schmerzen scheinen viele Unternehmen nicht bereit zu sein, die Pflicht Quote zu erfüllen. Daher muss der Gesetzgeber die Ausgleichsabgabe verschärfen. Ein weiteres Zusehen der Bundesregierung wird nicht mehr inklusive Arbeitsplätze schaffen. Ich würde eine jeweilige Verzehnfachung für richtig halten. Die jetzigen Sätze sind folgende, pro unbesetztem Pflichtarbeitsplatz werden fällig
- 140.- Euro bei einer Beschäftigungsquote von drei Prozent bis weniger als fünf Prozent,
- 245.- Euro bei einer Beschäftigungsquote von zwei Prozent bis weniger als drei Prozent,
- 360.- Euro bei einer Beschäftigungsquote von null Prozent bis weniger als zwei Prozent.
- 720 wenn kein einziger behinderter Mensch beschäftigt wird
Als letzte Möglichkeit bleibt aus meiner Sicht die Anwendung des Artikel 15 GG.
„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. „Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“
Wir sehen jetzt schon so wohl die Einheitlichen Ansprechstellen aber auch die 4 Stufe der Ausgleichsabgabe hat nichts gebracht
Wir brauchen mehr Pflichten für Kapitalist*innen und keine Subventionen!
https://inklusion-statt-integration.de/behindertenwerkstaetten-und-mindestlohn-mein-kommentar/