Warum der Behinderten-Pauschbetrag nicht der Weisheit letzter Schluss ist

Am 27.11.2020 stimmte der Bundesrat dem Gesetz zur Erhöhung des Behinderten-Pauschbetrag bei der Steuer zu. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz bereits am 29.10.2020 verabschiedet.

Für Steuerpflichtige Menschen mit einer Beeinträchtigung besteht die Möglichkeit, anstelle von Einzelnachweisen für ihren wegen der Beeinträchtigung bedingten Mehrbedarf, einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen. Der  Behinderten-Pauschbetrag wurde seit den 70ger Jahren nicht mehr erhöht was zu erheblichen Kaufkraftverlusten geführt hatte. Deshalb wurde seit Jahren eine Erhöhung gefordert und das SPD geführte Finanzministerium hat mit Blick auf die Wahlen 2021 dafür gesorgt, dass diese Erhöhung jetzt auch kommt. Der Pauschbetrag wird ab dem 1.Januar 2021 in der Höchsten Stufe GdB 100 und Merkzeichen H von 3700.-€ jährlich auf 7400.-€ verdoppelt. Auch in allen anderen Stufen GdB 20-100 wird der Betrag jeweils verdoppelt Zugleich wird die, hinsichtlich des Grads der Behinderung, veraltete Systematik, an das Sozialrecht angeglichen. Daher wird ab 2021 eine Behinderung bereits ab einem Grad der Behinderung von 20 festgestellt und die Systematik in 10er Schritten bis zu einem Grad der Behinderung von 100 fortgeschrieben. Das heißt, der Pauschbetrag den ein Mensch mit einem Grad der Behinderung ab 20 geltend machen kann liegt im Jahr bei 384.-€ und steigt dann bis zu einem Grad von 100 auf 2.840.-€ an. Für behinderte Menschen, die hilflos  im Sinne des § 33b Abs. 6 EStG sind, und für Blinde und Taubblinde erhöht sich der Pauschbetrag von 3700.-€ auf 7.400.-€ .

Einführung eines behinderten bedingten Fahrtkostenpauschale

In einem neuen § 33 Abs. 2a EStG wird eine behinderten bedingte Fahrtkosten-Pauschale geregelt. Diese sollen folgende Personen erhalten:

1. Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 oder mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 und dem Merkzeichen „G“,

2. Menschen mit dem Merkzeichen „aG“, mit dem Merkzeichen „BL“ oder mit dem Merkzeichen „H“.

Bei Erfüllen der Anspruchsvoraussetzungen nach Nr. 1. beträgt die Pauschale 900.-€ Bei der Nr. 2 beträgt der Pauschbetrag 4.500.-€. In diesem Fall kann der Pauschbetrag nach Nr. 1 nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden. Über diesen Fahrtkosten-Pauschale hinaus sind keine weiteren behinderungsbedingten Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig. Wurde also bereits bisher ein Pauschbetrag für Menschen mit Behinderung als Freibetrag im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt, muss kein erneuter Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung gestellt werden.

Die Daten sollen auch schnellstmöglich in ElStAM eingearbeitet werden, sodass Arbeitgeber diese entsprechend ab Januar 2021 berücksichtigen können. Wird ein Gehalt im Voraus bezahlt, beispielsweise bei Beamten wirken sich die Beträge erst in der Februar-Abrechnung aus. Bei einer nachträglichen Berücksichtigung des Erhöhungsbetrags kann die Lohnabrechnung rückwirkend korrigiert werden. Warum der Behinderten-Pauschbetrag nicht der Weisheit letzte Schluss ist  wenn es um eine sozial gerechte Politik geht ist schnell erklärt.

Menschen ohne Beeinträchtigung also ohne Behinderten-Pauschbetrag zahlen ab 1190.- € Steuern, das heißt, dass Menschen mit Beeinträchtigung bis 1190.- € auch keine Steuern zahlen. Mit dem neuen Steuerfreibetrag in Höhe von 7400.- € zahlen Menschen mit Beeinträchtigung ab 2021 erst ab 1825.-€ Steuern darunter ist brutto gleich netto.

Grundsätzlich bin ich der  Meinung dass auch die Grenze für Menschen ohne Beeinträchtigung bis zu der sie keine Steuern zahlen müssen  muss auf über 1536- € erhöht werden denn  es ist absurd das Menschen mit Mindestlohn Steuern zahlen wenn sie 40 Stunden die Woche arbeiten und wir brauchen eine negative Einkommenssteuer für Menschen mit Beeinträchtigung die weniger als 1536€ verdienen denn gerade sie haben unter ihren Beeinträchtigungsbedingten  Mehrausgaben am meisten zu leiden.  Im Gegenzug frage ich mich warum Personen mit Beeinträchtigung die über 10.000.- € Monatseinkommen verdienen einen Anspruch auf diesen Pauschbetrag haben? 

Behinderten-Pauschbetrag

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.