Warum der Behinderten-Pauschbetrag nicht der Weisheit letzter Schluss ist

Am 27.11.2020 stimmte der Bundesrat dem Gesetz zur Erhöhung des Behinderten-Pauschbetrag bei der Steuer zu. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz bereits am 29.10.2020 verabschiedet.

Für Steuerpflichtige Menschen mit einer Beeinträchtigung besteht die Möglichkeit, anstelle von Einzelnachweisen für ihren wegen der Beeinträchtigung bedingten Mehrbedarf, einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen. Der  Behinderten-Pauschbetrag wurde seit den 70ger Jahren nicht mehr erhöht was zu erheblichen Kaufkraftverlusten geführt hatte. Deshalb wurde seit Jahren eine Erhöhung gefordert und das SPD geführte Finanzministerium hat mit Blick auf die Wahlen 2021 dafür gesorgt, dass diese Erhöhung jetzt auch kommt. Der Pauschbetrag wird ab dem 1.Januar 2021 in der Höchsten Stufe GdB 100 und Merkzeichen H von 3700.-€ jährlich auf 7400.-€ verdoppelt. Auch in allen anderen Stufen GdB 20-100 wird der Betrag jeweils verdoppelt Zugleich wird die, hinsichtlich des Grads der Behinderung, veraltete Systematik, an das Sozialrecht angeglichen. Daher wird ab 2021 eine Behinderung bereits ab einem Grad der Behinderung von 20 festgestellt und die Systematik in 10er Schritten bis zu einem Grad der Behinderung von 100 fortgeschrieben. Das heißt, der Pauschbetrag den ein Mensch mit einem Grad der Behinderung ab 20 geltend machen kann liegt im Jahr bei 384.-€ und steigt dann bis zu einem Grad von 100 auf 2.840.-€ an. Für behinderte Menschen, die hilflos  im Sinne des § 33b Abs. 6 EStG sind, und für Blinde und Taubblinde erhöht sich der Pauschbetrag von 3700.-€ au 7.400.-€ .

Einführung eines behinderten bedingten Fahrtkostenpauschale

In einem neuen § 33 Abs. 2a EStG wird eine behinderten bedingte Fahrtkosten-Pauschale geregelt. Diese sollen folgende Personen erhalten:

1. Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 oder mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 und dem Merkzeichen „G“,

2. Menschen mit dem Merkzeichen „aG“, mit dem Merkzeichen „BL“ oder mit dem Merkzeichen „H“.

Bei Erfüllen der Anspruchsvoraussetzungen nach Nr. 1. beträgt die Pauschale 900.-€ Bei der Nr. 2 beträgt der Pauschbetrag 4.500.-€. In diesem Fall kann der Pauschbetrag nach Nr. 1 nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden. Über diesen Fahrtkosten-Pauschale hinaus sind keine weiteren behinderungsbedingten Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig. Wurde also bereits bisher ein Pauschbetrag für Menschen mit Behinderung als Freibetrag im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt, muss kein erneuter Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung gestellt werden.

Die Daten sollen auch schnellstmöglich in ElStAM eingearbeitet werden, sodass Arbeitgeber diese entsprechend ab Januar 2021 berücksichtigen können. Wird ein Gehalt im Voraus bezahlt, beispielsweise bei Beamten wirken sich die Beträge erst in der Februar-Abrechnung aus. Bei einer nachträglichen Berücksichtigung des Erhöhungsbetrags kann die Lohnabrechnung rückwirkend korrigiert werden. Warum der Behinderten-Pauschbetrag nicht der Weisheit letzte Schluss ist  wenn es um eine sozial gerechte Politik geht ist schnell erklärt.

Eine Person die nur 1070.- € brutto verdient, zahlt keine Steuern und hat somit nichts vom Pauschbetrag. Menschen ohne Freibetrag zahlen ab 1070.- € Steuern, das heißt, dass Menschen ohne Beeinträchtigung, die mehr als 112 Stunden im Monat arbeiten und den Mindestlohn von 9,35.- € bekommen zahlen Steuern. Das ist absurd, wenn 40 Stunden eine volle Stelle bedeuten. Menschen mit dem höchsten Freibetrag von 3700.- € jährlich haben bis jetzt ab 1480.- € Steuern gezahlt. Das waren immer noch 16.- € unter der Grenze des Mindestlohns bei 40 Stunden pro Woche. Mit dem neuen Steuerfreibetrag in Höhe von 7400.- € zahlen Menschen mit Beeinträchtigung ab 2021 erst ab 1825.-€ Steuern darunter ist brutto gleich netto. Meiner Ansicht nach muss auch darüber nachgedacht werden, dass allen behinderten Personen die weniger als 1825.- € brutto verdienen, eine „negative“ Lohnsteuer bekommen, damit sie dadurch auf diese 1825.- € brutto gleich netto kommen, wenn sie 40 Stunden arbeiten. Menschen ohne Beeinträchtigung müssen bis 1480.- € brutto gleich netto haben es ist absurd das Menschen mit Mindestlohn Steuern zahlen im Gegenzug frage ich mich warum Personen mit Beeinträchtigung die über 10.000.- € Monatseinkommen verdienen einen Anspruch auf diesen Pauschbetrag haben? Ich würde also eine Obergrenze für den Steuerpauschbetrag bei 10000.- € einführen.

Arbeit Inklusion statt Integration Sexualassistenz

 

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