Seit 1997 widmet sich der Grundrechte-Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als »alternativer Verfassungsschutzbericht« dokumentiert er die vielfachen Bedrohungen, die von staatlichen Institutionen für diese Rechte ausgehen. Der aktuelle Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2024 dieser Grundrechte-Report (2025) ist am 21.5.2025 bei Fischer Taschenbuch Verlag erschienen.
Im bislang nicht gekanntem Ausmaß stehen die Kommunikationsgrundrechte. Ein Schwerpunkt des Reports sind Aktivitäten der Palästina Solidarität. Versammlungen der Palästina Solidarität wurden immer häufiger pauschal verboten und Palästina Protestcamps mit Gewalt geräumt. Kulturschaffende und Wissenschaftler*innen gibt es vermehrt Strafverfahren gegen Studierende, die aus Protest u.a. gegen den Krieg in Gaza Teile der Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Freien Universität besetzt haben. Der Report behandelt die anhaltende Einschränkung der Rechte von geflüchteten Menschen 2024 wurde die Bezahlkarte eingeführt, im vergangenen Oktober wurde die »vollständige Streichung der Sozialleistungen während des Asyl-Zuständigkeitsverfahrens« für geflüchtete Menschen eingeführt das untergräbt die Menschenwürde. Ferner höhle das neue Grenzregime das Grundrecht auf Asyl aus, Artikel 16 heißt es in einem anderen Kapitel. Auch der Familiennachzug wurde 2024 für geflüchtete Menschen menschenrechtswidrig eingeschränkt.
Auch der Umgang mit Menschen in Haft, dabei geht es auch um die Menschenrechtlich bedenklichen Löhne für Menschen im Strafvollzug, warum es im Bericht nicht ebenfalls um die menschenrechtlich bedenkliche Löhne in Werkstätten für behinderte Menschen geht ist schade und sollte als Menschrechtsthema nächstes Jahr aufgegriffen werden. Der Militarisierung von Politik und Gesellschaft wird auch ein ausführliches Kapite gewidmet auch an Universität und Schulen. Der Bericht legt auch offen, dass es so viele Fälle von tödlicher Polizeigewalt gibt wie noch nie 38 genau gesagt die Fälle haben oft ein Muster Die Getöteten sind aus marginalisierten Gruppen sehr oft sind die Opfer von Rassismus betroffen und sie befinden sich häufig in psychischen Krisen und fast Immer ist danach das Narrativ der Polizei sie hätte aus Notwehr gehandelt nie gibt die Polizei zu das es in ihren Reihen ein Problem mit institutionellem Rassismus gibt dieser Rassismus führt auch immer wieder zu Racial Profiling der Bericht warnt auch plausibel davor wie die Ausweitung von Waffenbesitz Zonen zu mehr Racel Profiling führt Die Hinterbliebenen werden allein gelassen und müssen selbst für Aufklärung und Gerechtigkeit sorgen.
Der Report liefert Beispiele für Grundrechtsverstöße durch immer häufigere »heimliche Überwachung und Speicherung gewonnener Daten« das verstößt gegen das Recht auf »informationelle Selbstbestimmung«Viele Polizeigesetznovellen seien darum von Verfassungsgerichten kassiert worden, so auch im Jahr 2024. Auch die durch das Verfassungsgericht beschlossene Ausweitung von Zwangsbehandlungen außerhalb des Krankenhauses wird sehr ausführlich behandelt, diese Ausweitung widerspricht der UN Behindertenrechtskonvention. Auch dem Schwangerschaftsabbruch und dem Versuch der Reformierung des §218 wird ein Kapitel gewidmet dabei wird die heutige Rechtslage als Grundrechtswidrig eingeschätzt und es wird auf den Gesetzentwurf einer Fraktions übergreifenden Parlamentarier*innengruppe oder einem weiteren Entwurf eines Bündnisses dieses Bündnis fordert die grundsätzliche Straffreiheit bis zur 22 KW und eine Ausnahme bei medizinischer Indikation bis kurz vor Geburt aus meiner Sicht muss eine Neuformulierung der medizinischen Indikation ausschließen das eine Beeinträchtigung des Fötus unter die Ausnahmeregelung fällt und sich diese nur noch auf die Gesundheit der schwangeren Person richtet eine Ausnahme für den Abbruch aufgrund eines beeinträchtigten Fötus außerhalb der Regelzeit widerspricht aus meiner Sicht der UN Behindertenrechtskonvention.
Ein weiteres Thema sind rechtswidrige Ausreiseverbote für Linke Politische Aktivist*innen. Das Abstammungrecht wird auch einer grundsätzlichen Kritik unterzogen. Geht auch um Kreuz in bayerischen Amtsstuben und um staatliche Neutralität es geht aus meiner Sicht völlig Zurecht um staatliche Neutralität bei Religion die der Staat in Bezug auf das Christentum nicht einhält in Bezug auf das muslimische Kopftuch entdeckt der Staat das Neutralitätsgebot und geht hart gegen deren Trägerinnen vor wenn diese in den Staatsdienst eintreten möchten das ist Rassismus dazu äußert sich der Report noch weitere Themen werden im Grundrechte Report erwähnt was aus meiner Sicht fehlt sind die Grundrechtsverletzungen denen Sexarbeiter*innen ausgesetzt sind.
Am Ende des Grundrechte Reports 2025 gibt es einen Anhang mit allen am Grundrechte Report beteiligten Organisationen unter anderem die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte, Pro Asyl und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein beteiligt. (epd/mig) Der Grundrechte Report 2025 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richter*innenvereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Jurist:innen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte. der Grundrechte Report 2025 ist eine wichtige Publikation.
Wer Bücher braucht sollte sie bei https://dieguteseiteberlin.de/ kaufen.