Die Bundesregierung plant offenbar einen weiteren reaktionären Angriff auf das Sozialsystem es gibt Überlegungen zur Streichung des Pflegegrads 1, zumindest wenn es nach der CDU geht. Aufgrund einer Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung 2026 wird scheinbar in der Bundesregierung über die Streichung des Pflegegrads 1 diskutiert. Die Kürzung sei eine mögliche Maßnahme zur Konsolidierung der Finanzlage, berichtete die Bild am Sonntag. Ende 2024 waren demnach rund 863.000 Menschen in Pflegegrad 1 eingestuft. Dessen Streichung würde demnach pro Jahr etwa 1,8 Milliarden Euro einsparen. Noch weist die SPD diese Überlegungen am Sonntag klar zurück. Als SPD-Fraktion verwahre man sich entschieden gegen Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung, teilte der gesundheitspolitische Sprecher Christos Pantazis auf Anfrage mit. Aber wie wenig Prinzipientreu die SPD ist wenn es um die Macht geht weis mittlerweile halt auch jede*r. Neben Migrant*innen, Bezieher*innen von Bürgergeld geraten nun auch pflegebedürftige Menschen ins Visier der reaktionären Politik der Bundesregierung und auch mögliche Änderungen bei den Krankenkassenleistungen stehen im Raum. Die angedachte Streichung des Pflegegrads 1 ist wie immer bei den Sozialreformen der letzten Jahrzehnte ein erneuter Angriff auf diejenigen, die den ganzen Tag buckeln und bei denen am Ende des Monats nichts mehr übrig bleibt. Pflegebedürftige werden in fünf Pflegegrade eingeteilt, je nach ihrer körperlichen und geistigen Verfassung und ihrem Pflegebedarf. Je mehr Unterstützung sie brauchen, desto höher der Pflegegrad. Ende 2024 waren rund 863.000 Menschen im Pflegegrad 1 eingestuft. Diese Personen beziehen einen monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro. Viele der Bezieher*innen sind mit den ihnen gewährten Assistenzleistungen schon jetzt unterversorgt, von 131€ sind umgerechnet oft nur 1.Stunde Haushaltshilfe alle 1 bis 2 Wochen finanzierbar. Aus Sicht der Parteivorsitzenden der Linkspartei Ines Schwerdtners gäbe es eine einfache Lösung: „Man müsste endlich Beamte, Abgeordnete und Superreiche verpflichten, in eine gemeinsame Pflegeversicherung einzuzahlen. Auch Patientenschützer, Sozialverbände und die Grünen warnen ebenfalls vor solchen Gedanken Spielen. “So rettet man nicht den Bundeshaushalt – aber man zerstört Vertrauen“, sagte Simone Fischer, Sprecherin für „Pflegepolitik“.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/pflegestufe-koalition-100.html
https://inklusion-statt-integration.de/behinderung/inklusive-gesellschaft/