Meine Erwiderung auf das Positionspapier des Bundesverbands Nordisches Modell e.V. (BVNM) vom , Juni 2025 zu Prostitution und Sexualassistenz.
(die Sätze in Dicker Schrift sind meine Anmerkingen
Der Bundesverband Nordisches Modell e.V. Bundesverbands Nordisches Modell e.V. (BVNM) schreibt in seinem Positionspapier
“Menschen mit Behinderungen können in ihrer sexuellen Selbstbestimmung durch physische oder psychische Barrieren eingeschränkt sein. Warum Sexualassistenz aus Sicht des Bundesverbands Nordisches Modell e.V. (BVNM) jedoch nicht die Lösung zum Abbau entsprechender Barrieren sein kann, wird im Folgenden dargelegt.”
Das Sexualassistenz nicht die Lösung zum Abbau von Barrieren die die Selbstbestimmte Sexualität von behinderten Menschen behindern ist, kann man so sehen tue ich z.B. auch weil Sexualassistenz als Sonderform der Sexarbeit nicht inklusiv ist. Es braucht aus meiner Sicht eine inklusive Sexarbeit und keine Sonderformen. Dem BVNM geht es aber nicht um mehr selbstbestimmte Sexualität für behinderte Menschen dem BVNM geht es nur darum das sogenannte Nordische Modell durchzusetzen also das faktische Arbeitsverbot von Sexarbeiter*innen
“Das Schrifttum unterscheidet zwischen „aktiver“ und „passiver“ Sexualassistenz. Unter „passiver“ Sexualassistenz versteht man eine begleitende Unterstützung, die nicht unmittelbar in die sexuelle Handlung eingebunden ist (z.B. vertrauliches Gespräch, Besorgen von Verhütungsmitteln, Sexspielzeugen, schaffen einer intimen Umgebung). Hingegen ist die „aktive“ Form der Sexualassistenz – auch Sexualbegleitung genannt- durch direkten körperlichen Kontakt gekennzeichnet (z.B. Petting, erotische Massagen, Oral-, Anal- und Geschlechtsverkehr). Es ist wichtig zu beachten, dass die Grenzen zwischen passiver und aktiver Sexualassistenz fließend sein können,”
Das ist soweit richtig.
„was insbesondere zu rechtlichen Grauzonen führt, wenn die handelnden Personen nicht über eine gesichert anerkannte Qualifikation verfügen.”
Wo der BVNM die Grauzone sieht, ist nicht klar, um was es wirklich geht, wird im nächsten Abschnitt klar.
„Der BVNM setzt sich gegen das System Prostitution ein und lehnt jegliche Form des Sexkaufs ab. Somit sieht der BVNM die Entwicklungen im Bereich Sexualassistenz kritisch, weil diese als eine Form der Prostitution rechtliche, ethische und politische Probleme mit sich führen.“
Sexualassistenz soll verboten werden wie jegliche Sexarbeit
“Aktive Sexualassistenz ist Prostitution i.S.d. Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG).Die Vorgaben des ProstSchG gelten also auch für aktive Sexualassistenz. Passive Sexualassistenz hingegen fällt nicht unter das ProstSchG. Der Träger von Wohngruppen betreibt ein Prostitutionsgewerbe, wenn er seinen BewohnerInnen Leistungen einer entgeltlichen aktiven Sexualbegleitung vermittelt und/oder deren Erbringung in den Räumlichkeiten der Wohngruppe zulässt. Er ist auch Betreiber einer Prostitutionsstätte und muss daher die entsprechend einschlägigen Vorschriften des Prostituiertenschutzgesetzes beachten.Sexualassistenz/Sexualbegleitung ist kein geschützter Begriff, weshalb sie von jeder Person angeboten werden kann. Folglich wird aktive und passive Sexualassistenz derzeit auch von Personen angeboten, die keinerlei fachliche Ausbildung z.B. im Bereich Pflege, Therapie oder Pädagogik vorweisen können. Aktive Sexualassistenz stellt primär einen Zweig der Prostitutionsindustrie dar.“
Die Darstellung des BVNM zur aktuellen rechtlichen Situation von Sexualassistenz in Deutschland ist soweit bis auf dem Kampfbegriff Prostitution statt Sexarbeit und Prostitutionsindustrie statt Sexarbeitgewerbe richtig .
- „Es gibt ein Recht auf die eigene Sexualität – aber nicht auf Sex Die Selbstbestimmung und Rechte von Menschen mit Behinderung werden nach wie vor an vielen Stellen beschnitten. Weiterhin bestehen gesellschaftliche Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderung, auch in Bezug auf deren Sexualität. Jeder Mensch hat nach Art. 2 des Grundgesetzes „ein Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“. Die eigene Sexualität kann als Teil der Persönlichkeit aufgefasst werden. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung beinhaltet frei über die eigene Sexualität, sexuelle Orientierung oder sexuelle Praktiken entscheiden zu können. Ein Recht auf Sex leitet sich hieraus aber nicht ab!
Aus Sexualassistenz leitet sich kein generelles Recht auf Sex ab denn Sexualassistent*innen können Kund*innen auch ablehnen.
Sex zwischen Personen erfordert einen Konsens. Dieser Konsens lässt sich nicht durch Bezahlung oder eine andere Gegenleistung herstellen oder umgehen. Das Wesen der Prostitution ist, dass sexuelle Handlungen gegen Geld oder andere Gegenleistungen angeboten werden. Ohne den Transfer von Geld käme es folglich zu keinen sexuellen Handlungen. Prostitution stellt also immer die Kommerzialisierung sexueller Handlungen dar und richtet sich einseitig auf die Bedürfnisbefriedigung der nachfragenden Seite.
Der BVNM behauptet das Sexarbeit also auch Sexualassistenz nicht auf Konsenz besteht, das ist aber falsch. Wenn nicht beide Personen zugestimmt haben ist es Vergewaltigung.
- Der Staat hat nicht die Aufgabe, Prostitution zu ermöglichenZwar hat der Staat mit der Legalisierung und Regulierung der Prostitution hier Zuständigkeiten der Kontrolle und des Schutzes geschaffen, jedoch ist es keine staatliche Aufgabe, Prostitution für alle Menschen zugänglich zu machen. Forderungen wie bspw. Sperrbezirke aufzulösen, um weniger mobilen Menschen den Zugang zu Prostitution zu ermöglichen,
Ich fordere die Aufhebung der Sperrbezirke um weniger mobilen Menschen den Zugang zu Prostitution zu ermöglichen aber in erster Linie weil es Sperrbezirke Sexarbeit in ihrer freien Berufausübung verunmöglicht.
„Kommunen anzuhalten, über Angebote der aktiven Sexualassistenz zu informieren oder eine staatliche Kostenübernahme für aktive Sexualassistenz zu fordern, sind insofern abwegig, als dass der Staat hier tatsächlich ein Recht auf Sex einräumen würde. Folglich müsste der Staat auch dafür Sorge tragen, dass für ein ausreichendes „Angebot“ in der Prostitution „gesorgt“ ist. „
Warum aus der Forderung Kommunen dazu anzuhalten über Angebote der Sexualassistenz zu informieren und nach staatlicher Kostenübernahme für
Sexualassistenz sich ableitet dass der Staat damit tatsächlich ein Recht auf Sex einräumen würde und Folglich der Staat auch dafür Sorge tragen, muss dass für ein ausreichendes „Angebot“ in der Sexarbeit „gesorgt“ ist dass bleibt das Geheimnis des BVNM.
“Würde der Staat ein Recht auf aktive Sexualassistenz für Menschen mit Behinderung einräumen, würde sich hieran die Frage der Finanzierung der Realisierung dieses Rechts anschließen”.
Das Recht Sexualassistenz existiert schon denn Sexualassistenz ist nicht verboten.
„Sollten die Sozialsysteme für die Kosten der Sexualassistenz aufkommen müssen, wie bereits in Einzelfällen erfolgt, würde ein Zweig der Prostitutionsindustrie durch das Sozialsystem und damit von der Allgemeinheit mitfinanziert werden. Außerdem müsste dann definiert werden, ab welchem Grad der Behinderung oder bei welcher Form der Einschränkung ein „Recht“ auf aktive Sexualassistenz bzw. Sexkauf gewährt werden würde. Andere Gruppen könnten dann ebenfalls einen Anspruch geltend machen (z.B. Menschen in Pflegeheimen, Demenzkranke, Menschen in der geschlossenen Psychiatrie oder im forensischen Maßregelvollzug) und in der Praxis finden sich bereits Fälle, in denen Prostitution bspw. im Rahmen „therapeutischer Maßnahmen“ Anwendung fand. Ein Anspruch auf staatlich organisierte oder finanzierte Sexualassistenz würde außerdem den Rahmen staatlicher Schutzpflichten verlassen und eine positive Leistungspflicht begründen, für die es keine verfassungsrechtliche Grundlage gibt und die auch nicht mit der grundlegenden Systematik unseres Sozialrechts vereinbar ist. Das Sozialgesetzbuch regelt Leistungen zur „Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit“ (§ 1 Abs. 1 SGB I), die sich auf existenzielle Bedarfe konzentrieren. “
„Ich denke nicht das der Staat Sexualassistenz für behinderte Menschen finanzieren sollte, behinderte Menschen sollten in die Lage versetzt werden sich diese Dienstleistung leisten zu können. Die Forderung nach staatlich organisierter Sexualassistenz existiert nicht.
“4. Folgeprobleme der staatlichen Legalisierung und Regulierung der Prostitution Deutschland legalisierte 2002 den Prostitutionsmarkt. Das Anbieten und Kaufen sexueller Handlungen ist ebenso legal wie der Betrieb von Prostitutionsstätten und nicht-ausbeuterische Formen der Zuhälterei. Im Prostitutionsgesetz von 2002 erkennt der Gesetzgeber Prostitution als Vertragsverhältnis an. Bereits 2007 hat die Bundesregierung festgestellt, dass das Prostitutionsgesetz keines seiner Ziele erreicht hat. Das Prostituiertenschutzgesetz von 2017 greift regulierend in den Prostitutionsmarkt ein, indem es bspw. eine Anmeldepflicht für Prostituierte vorsieht oder Anforderungen an Prostitutionsstätten stellt. Mit dieser gesetzlichen Regelung und Regulierung verpflichtet sich der Staat zur Kontrolle der Vorgaben und dazu den Schutz Prostituierter zu gewährleisten. Faktisch kann der Staat sein Schutzversprechen nicht einlösen. Weder können Vorgaben wie die Kondompflicht tatsächlich kontrolliert werden, noch kann das „fortlaufende Einverständnis“ der Prostituierten gewährleistet sein, welche auch die Autonomie miteinschließt, dass die sexuelle Handlung jederzeit abgebrochen werden kann.“
Ich unterstütze die Forderung der Sexarbeiter*innenbewegung Abschaffung des ProstSchutz Gesetzes aus denn es schützt Sexarbeiter*innen nicht, es gängelt sie. Die hier vorgetragenen Argumente des BVNM zielen nur darauf ab Sexarbei zu verbieten.
„Das „Recht auf Autonomie in Form der sexuellen Selbstbestimmung, welches die Würde von Menschen garantiert“ zu schützen, ist staatliche Pflicht. Die Autonomie der Prostituierten wird durch verschiedene Faktoren (z.B. Zwang, Abhängigkeitsverhältnisse, finanzielle Not) jedoch eingeschränkt, sodass das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung durch die Prostitution verletzt wird und staatlich nicht garantiert werden kann.“
Hier wird Menschenhandel und Sexarbeit gleichgesetzt eine von Sexarbeitsgegner*innen übliche aber falsche Argumentation.
5.„Schutzpflicht des Staates gegenüber Menschen mit Behinderung
Würde“ der Staat ein Recht auf aktive Sexualassistenz für Menschen mit Behinderung einräumen, so müsste der Staat zwingend Maßnahmen ergreifen, die den Schutz vor Gewalt und Missbrauch garantieren. Menschen mit Behinderung und insbesondere Frauen mit Behinderung sind besonders oft von Gewalt und sexualisierter Gewalt betroffen. Dass aktive und passive Sexualassistenz vor diesen Hintergrund von praktisch jeder Person angeboten werden darf, ist äußerst kritisch zu betrachten. In Abhängigkeitsverhältnissen, wie z.B. in der Pflege, ist aktive Sexualassistenz nach §§ 174 ff. StGB verboten. Zum Schutz „vor jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch, einschließlich ihrer geschlechtsspezifischen Aspekte“ ist Deutschland nach Artikel 16 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Schutz und die Wahrung der Autonomie von Menschen mit Behinderung müssten demnach jederzeit garantiert werden. Wie eine solche Autonomie im Kontext der Prostitution gewährleistet werden kann, ist mehr als fraglich. Es ist nicht geklärt, wie die Zustimmung zu einer sexuellen Handlung seitens Menschen mit Behinderung sichergestellt werden kann. Gerade Personen, die beispielsweise schwer kognitiv beeinträchtigt sind, könnten leicht Opfer von sexuellen Übergriffen und Grenzverletzungen werden, da sie entweder nicht in der Lage sind, ihre Einwilligung oder Widerspruch zu sexuellen Handlungen zu äußern oder ihre Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt ist. Die Beteiligten müssen den sexuellen Handlungen frei zustimmen können und die Autonomie besitzen, die sexuelle Handlung jederzeit zu beenden. Wird ausschließlich von einer anfänglichen oder einer angenommenen Zustimmung seitens Menschen mit Behinderungen zu sexuellen Handlungen ausgegangen oder erfolgt die „Zustimmung“ sogar durch einen Vormund, wird eine Verletzung des Rechts auf Autonomie der betroffenen Person billigend in Kauf genommen. Die Schutzpflicht vor Gewalt und (sexuellem) Missbrauch überwiegt hier aus unserer Sicht deutlich, da Missbrauch gravierende Folgen für die Betroffenen haben kann“.
In diesem Abschnitt werden Sexualassistent*innen per se zu Täter*innen gemacht. Diese Argumentation erinnert mich an die Diskussion gegen das Selbstbestimmungsgesetz wo behauptet wurde dass Männer das Gesetz nutzen werden um in Frauenräume eindringen zu können
Beratung ja, Vermittlung von Prostitution nein Qualifizierte Beratungsangebote durch Fachpersonal, die Menschen bei der Verwirklichung ihrer Sexualität und dem Schutz ihrer sexuellen Selbstbestimmung unterstützen, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Informationsmaterialien oder Sexualaufklärung, sind wichtig und richtig. Angebote für Menschen mit Behinderung, die auch die Vermittlung von Prostitutionsangeboten umfassen, wie dies derzeit in der passiven Sexualassistenz Praxis ist, sind abzulehnen.[11] Sie tragen zum Erhalt des Systems Prostitution und den geschilderten Folgeproblemen bei.
Hier ist zu sagen auch behinderten Menschen in Einrichtungen haben das recht auf selbstbestimmte Sexualität und müssen in die Lage versetzt werde sie umzusetzen
7.Sexualassistenz im Spiegel der Normalisierung von Prostitution Die Prostitutionsindustrie führt immer wieder Argumente für die aktive Sexualassistenz ins Feld, die sich bei genauerer Betrachtung als Scheinargumente entpuppen.
Scheinargument 1: Menschen mit Behinderung haben keine andere Möglichkeit ihre Sexualität auszuleben als über Prostitution.
Erwiderung
Dieses Argument stellt eine Abwertung von Menschen mit Behinderung dar, weil es sie als nicht begehrenswert darstellt. Ihnen wird abgesprochen, Sexualität im Rahmen von gegenseitigem Konsens oder Partnerschaft verwirklichen zu können. Außerdem wird Sexualität hier auf die bloße Befriedigung eines sexuellen Bedürfnisses reduziert. Zu Sexualität zählt aber auch das Bedürfnis nach Nähe, Intimität, Vertrauen, gegenseitiger Wertschätzung und Liebe. Die Prostitution ist ein Vertragsverhältnis auf Zeit, dass die einseitige Befriedigung des Bedürfnisses einer Person gegen Bezahlung zum Ziel hat. Würde keine Bezahlung stattfinden, würde auch keine „Leistung“ erbracht werden.
Sexualassistenz darf nicht die einzige Möglichkeit sein für behinderte Menschen sein eine selbstbestimmte Sexualität auszuleben Sexarbeit darf nur eine von vielem Möglichkeiten besser als Sexualassistenz als sexuelle Dienstleistung ist inklusive Sexarbeit denn Sexualassistenz ist eine Sonderform der Sexarbeit für behinderte Menschen und Sonderformen sind nie inklusiv.
Scheinargument 2: Die Ermöglichung des Sexkaufs für Männer mit Behinderung oder pflegebedürftigen Männern verhindert sexuelle Übergriffe auf das weibliche Pflegepersonal.
Erwiderung
Das Argument impliziert ein sehr bedenkliches Geschlechterbild, denn es schlägt vor, prostituierte Frauen übergriffig gewordenen Männern zu vermitteln, um andere Frauen (Pflegekräfte und Mitbewohnerinnen) vor Übergriffen zu schützen. Solch eine Argumentation trennt Frauen in zwei Gruppen und zeugt von einer misogynen Einstellung. Davon abgesehen wissen Personen, die bewusst sexuelle Übergriffe begehen, dass sie sexuell übergriffig sind. Es geht ihnen um die Ausübung von Macht und nicht um das Ausleben „sexuelle Bedürfnisse“. Solche Annahmen gehen von einer „Triebtheorie“ aus, die überwiegend Männer so darstellt, als könnten diese ihr sexuelles Verhalten nicht kontrollieren. Solch ein Argument rechtfertigt sexuelle Übergriffe durch die Hintertür, statt jegliche Form sexualisierter Gewalt abzulehnen. Das Argument verweist außerdem darauf, dass auch im Bereich Sexualassistenz eine eindeutige Geschlechter-Asymmetrie, die typisch für Prostitution ist, vorliegt. Es geht auch hier primär um den Zugriff von Männern auf den weiblichen Körper zur sexuellen Benutzung. Der Sexkauf im Rahmen der aktiven Sexualassistenz wird darüber hinaus als Form der Inklusion von Männern mit Behinderung verklärt: „Manche Männer mit Behinderung bevorzugen es ausdrücklich, ein herkömmliches Bordell zu besuchen. In diesem Szenario kann sich der Mann mit Behinderung dem Mann ohne Behinderung sexuell gleichgestellt fühlen“.Aussagen wie diese unterstreichen die Normalisierung des männlichen Anspruchsdenkens auf den Zugang zu Prostitution. Dass Prostitution für die meisten prostituierten Frauen eine schwere Gewalterfahrung darstellt und die gesundheitlichen Folgen gravierend sind, wird ausgeblendet. Solche Denkmuster zementieren das Patriarchat und stehen der Gleichstellung der Geschlechter diamental entgegen.
Das Argument das mit Sexualassistenz übergriffige Patient*innen befriedigt werden sollen, um das Personal in Einrichtungen zu schützen ist wirklich kein gutes Argument
„Scheinargument 3: Prostituierte sind Expertinnen für Sex und deshalb für die Durchführung der Sexualassistenz geeignet.
- Erwiderung
Die Prostitutionsindustrie sieht in der aktiven Sexualassistenz einen neuen Geschäftszweig, mit dem sich Geld verdienen lässt und mit dem die Prostitution weiter als „Beruf“ normalisiert und die Gewalt des Systems Prostitution verdeckt werden kann. Bereits jetzt bieten Organisationen aus der Prostitutionsindustrie sogenannte „Umschulungen“ zur Sexualassistenz (ein rechtlich ungeschützter Begriff) an. In der Vergabe rechtlich bedeutungsloser Zertifikate nach dem Besuch von willkürlich und ohne Fachaufsicht zusammengestellter zahlungspflichtiger Kurse entsteht ein neuer Gewerbezweig, der die Ausbeutung von Prostituierten fortsetzt. Die meisten Frauen in der Prostitution würden sofort aussteigen, wenn sie entsprechende Unterstützung bekommen würde. Sie erfahren die Prostitution als ständige Grenzverletzung und Gewalt und sind teils schwer traumatisiert. Die Prostitution unter dem „Label Sexualassistenz“ ändert nichts an dieser Tatsache. Organisationen der Prostitutionsindustrie verkaufen die Umschulungen als „Professionalisierungsmöglichkeit“. Einen Ausstieg aus der Prostitution ermöglichen sie nicht.“
Ja Sexarbeiter*innen sind Expert*innen für Sexualität und deshalb sollte die Sexarbeit ein inklusiver Raum werden ( ich glau sie ist schon weiter wie so manch anderer Bereich in der Gesellschaft ) und dann braucht es keine Sonderdienstleistung mehr.
„Scheinargument 4:Sexualassistenz ist ein Beitrag zur Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
- Erwiderung
Dieses Argument impliziert, dass Prostitution Teil des bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens ist, an dem alle Gesellschaftsmitglieder das Recht hätten zu partizipieren. Wie abwegig dieses Argument ist, wird vor allem dann klar, wenn man in Betracht zieht, dass immer mehr Länder Prostitution als eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt anerkennen und das Nordische Modell übernehmen. Sexkauf wird als unvereinbar mit einer gleichgestellten und gerechten Gesellschaft angesehen. Darüber hinaus verkennt dieses Argument, dass bei Prostitution keine echte Intimität und Nähe entsteht. Alle Handlungen, die während des prostitutiven Akts stattfinden, finden statt, weil dafür bezahlt wurde und nicht, weil gegenseitiges Begehren vorliegt“.
Inklusive Sexarbeit kann ein Teil einer einer inklusiven Gesellschaft sein eine Sonderform der Sexarbe der ein Heiligenschein Umgehängt wird weil siesich um behinderte Menschen kümmert eher nicht
Fazit
Der Bundesverband Nordisches Modell e.V. setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der das Recht aller Menschen auf sexuelle Selbstbestimmung und die Autonomie als integraler Bestandteil der Menschenwürde geschützt werden. Die Einwilligung in eine sexuelle Handlung durch Bezahlung herzustellen (aktive Sexualassistenz), fällt nicht unter gesellschaftliche Teilhabe im Sinne der Menschenwürde, sondern stellt eine Form des Sexkaufs dar. Das gilt gleichermaßen für Menschen mit und ohne Behinderung. Das System Prostitution läuft dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und Autonomie entgegen. Die Anliegen von Menschen mit Behinderung dürfen nicht zum Spielball der finanziellen Interessen der Prostitutionsindustrie werden. Die aktive Sexualassistenz/Sexualbegleitung wird von Akteuren der Prostitutionsindustrie ins Feld geführt, um beispielsweise Sperrbezirksregelungen für Prostitution aufzuweichen und so den Prostitutionsmarkt zu vergrößern. Unter dem Begriff Sexualassistenz wird nicht nur ein neuer Geschäftszweig der Prostitutionsindustrie befördert, sondern auch eine weitere Normalisierung der Prostitution betrieben, die die tatsächlichen Gewalt- und Ausbeutungsverhältnisse verschleiert. Der Bundesverband Nordisches Modell e.V. lehnt jegliche Form des Sexkaufs und jegliche Form der Förderung des Systems Prostitution ab.
Im Fazit bringt der BVNM seine generellen Argumente gegen Sexarbeit auch gegen Sexualassistenz in Stellung (und argumentiert damit fast schon inklusiv Ironie off) Behinderte Menschen als Opfer der perfiden Pläne der Prostitutionsindustrie darzustellen ist lächerlich.
https://inklusion-statt-integration.de/sexualbegleiterinnen-und-die-teilhabe-behinderter-menschen/