Sonderparagraphen §35 und §35a in § 34 überführen

Seit Jahren setzen sich behinderte Menschen für die fachliche Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe ein. Eine inklusive Jugendhilfe ist eine Jugendhilfe ohne Sonderparagraphen alle Kinder und Jugendlichen müssen die Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch nehmen können, und zwar unabhängig davon, ob sie eine seelische, körperliche oder geistige Behinderung haben oder auch nicht. Eltern von behinderten Kindern haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie keinen oder nicht ausreichenden Zugang zu den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe haben. Für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe sei es erforderlich, dass sich die öffentlichen und freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe sowie die der Eingliederungshilfe strukturell und fachlich weiterentwickeln. Der nun vorliegende Gesetzentwurf für ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wird aktuell in den Ausschüssen im Bundestag und mit den Ländern beraten.

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – 26.10.2020

Im Großen und Ganzen stimme ich dem in der Stellungnahme geforderten Dingen zu. Die Änderung zu § 35-35a gehen mir nicht weit genug ich denke die Überführung in den § 34 wäre die bessere Lösung.

In der Stellungnahme der Behindertenverbände vom Oktober 2020 steht.

Zu § 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche Bereits mit der Änderung des § 35a SGB VIII durch das BTHG ist es versäumt worden, das Behinderungsverständnis UN-BRK-konform an die Formulierung des § 2 SGB IX anzupassen. Es fehlt die Berücksichtigung der konkreten Lebensbezüge, in denen ein Mensch mit Behinderung lebt und die ihn in Wechselwirkung mit der Beeinträchtigung an der Teilhabe hindern können. Die Fachverbände schlagen daher folgende UN-BRK konforme Formulierung des § 35a vor:„(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn 1. ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und 2. sie daher in Wechselwirkung mit einstellungs – und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gehindert sein können. Kinder und Jugendliche sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.“ Mein konkreter Vorschlag für eine Abschaffung der Sonderparagraphen §35 und 35a und die Neuregelung der in ihnen verankerten Hilfen  im §34 im vierten Abschnitt des SGB VIII sieht wie folgt aus

Die Sonderparagraphen  §35 und 35a abzuschaffen erscheint mir als Akt wichtig um i SGB V!!!  keine Sonderparagraphen  für behinderte Kinder und Jugendliche  stehen zu haben den Sonderparagraphen wiedersprechen der Inklusion.

„Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kindern und Jugendlichen durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern.
Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie
1. eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen, oder
2. die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten, oder
3. eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten. Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden. Es folgen die neuen Abschnitte 4 und 5 des §34 diese enthalten die Hilfen welche in den ehemaligen Sonderparagraphen §35 und §35a verankert waren.

4. Intensive sozialpädagogische Einzelfallhilfe soll Jugendlichen gewährt werden, die eine intensive Unterstützung zur sozialen Teilhabe im vorgefunden Sozialraum benötigen und damit zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung befähigt werden.
Diese Hilfe ist in der Regel auf längere Zeit angelegt und muss in zeitnahen Abständen überprüft werden, um den individuellen Bedürfnissen des Jugendlichen Rechnung zu tragen.
Diese
Einzelfallhilfe kann auch schon in der Herkunftsfamilie gewährt werden.

5. Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre Beeinträchtigung in Abhängigkeit mit dem sie umgebenden Sozialraum ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft erschwert, oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.
Die Hilfe wird nach dem Bedarf in ambulanter Form und in allen Wohnformen der Jugendhilfe geleistet.
Sowird gewährleistet, dass alle Jugendlichen, unabhängig davon, ob sie eine Beeinträchtigung haben oder nicht, Zugang zu allen Leistungen der Jugendhilfe erhalten.

Der geplante Umsetzungszeitraum in mehreren Phasen bis 2028 ist leider unfassbar langsam.

 

 

Sonderparagraphen

 

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