Sonderparagraphen §35 und §35a abschaffen und Einzelfallhilfe neu regeln!

Sonderparagraphen §35 und §35a abschaffen und Einzelfallhilfe neu regeln!

Die Jugendhilfe in Deutschland ist in keinster Weise inklusiv, im SGB VIII (Sozialgesetzbuch SGB – Achtes Buch ) – „Kinder- und Jugendhilfe“ gelten z.B. Sonderparagraphen für Kinder mit seelisch und psychischen  Beeinträchtigungen

Die Forderung muss lauten: Sondeparagraphen §35 und 35a  abgeschaffen und  Einzelfallhilfe neu regeln. Das    Jugendliche mit seelischer und psychischer Beeinträchtigung und davon bedrohte, schon im SGB VIII   berücksichtigt sind ist gut. Die Hilfen, welche in den Paragraphen 35 und 35a verankert sind, sind eine Intensivierung der Einzelfalhilfe und sind deshalb leicht im §34 neu regelbar so das sie inklusiven Ansprüchen genügen.

Das Kinder und Jugendliche mit kognitiven und oder körperlichen Beeinträchtigungen nicht im SGB VIII mitgedacht werden muss sich ändern, es wiederspricht der Maßgabe das diese  in erster Linie Kinder und Jugendliche sind.

Die Maßnahmen die sie benötigen um an Angeboten der Jugendhilfe teilnehmen zu können, sind  bis jetzt über das Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe dritter Abschnitt geregelt. Die Paragraphen § 53 Absatz 3 und 4 Satz 1, den § 54, §56 und §57 des Zwölften Buches sie  müssen  auch in den vierten Abschnitt SGB VIII „Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und Hilfe für junge Volljährig“ integriert werden, sie müssen dabei so verändert werden das sie jugendspezifisch sind und Teil des §34 werden.

Die bisher bestehende künstliche Trennung verhindert zu oft die erfolgreiche Teilnahme an den Maßnahmen der Jugendhilfe, sei es ambulant oder stationär, weil die Finanzierung nicht rechtzeitig geregelt wird.

Mein  konkreter Vorschlag für eine Abschaffung der  Sonderparagraphen  §35 und 35a und die Neuregelung der in ihnen verankerten Hilfen  im §34 im vierten Abschnitt des SGB VIII sieht wie folgt aus.

Dieser Abschnitt sollte in Zukunft „Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe für  behinderte Kinder und Jugendliche und Hilfe für junge Erwachsene“ heißen  Der Abschnitt beginnt mit dem Artikel §27.
Die §§27-34 des SGB VIII sind für alle Jugendlichen gültig!  Die folgenden §35 und §35a sind  Sonderparagraphen für  Jugendliche mit  seelischen  Beeinträchtigungen oder die von seelischen Beeinträchtigungen bedroht sind.

Vorschlag für die Neufassung des § 34 SGB VIII

Sonderparagraphen §35 §35a abschaffenEs folgt mein Vorschlag für die Neufassung des § 34 SGB VIII: die Alte Fassung des § 34 sind zukünftig die Abschnitte 1-3 des §34 SGB VIII und lauten wie folgt.

„Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kindern und Jugendlichen durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern.
Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie
1. eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen, oder
2. die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten, oder
3. eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten. Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.
Jetzt folgen die die ehemaligen Paragraphen 35 und 35a zukünftig Teil eines neuen §34. Sie wurden nicht wörtlich übernommen, aber in der Intention und auf das Paradigma der Inklusion angepasst:

Es folgen die dann neuen Abschnitte 4 und 5 des §34 diese enthalten die Hilfen welche in den ehemaligen  Sonderparagraphen §35 und §35a verankert waren.

4. Intensive sozialpädagogische Einzelfallhilfe  soll Jugendlichen gewährt werden, die eine intensive Unterstützung zur sozialen Teilhabe im vorgefunden Sozialraum benötigen und damit zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung befähigt werden.
Diese Hilfe ist in der Regel auf längere Zeit angelegt und muss in zeitnahen Abständen überprüft werden, um den individuellen Bedürfnissen des Jugendlichen Rechnung zu tragen.
Diese Einzelfallhilfe kann auch schon in der Herkunftsfamilie gewährt werden.

5. Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre Beeinträchtigung in Abhängigkeit mit dem sie umgebenden Sozialraum ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft erschwert, oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.
Die Hilfe wird nach dem Bedarf in ambulanter Form und in allen Wohnformen der Jugendhilfe geleistet.
Es wird gewährleistet, dass alle Jugendlichen, unabhängig davon, ob sie eine Beeinträchtigung haben oder nicht, Zugang zu allen Leistungen der Jugendhilfe erhalten. Die Paragraphen §53ff  des SGB XII sollten dann als Absatz 6.ff  des §34 folgen was nicht heißt das sie im SGB XII gestrichen werden denn dort bleiben sie für Erwachsene mit Beeinträchtigung in ihrer jetzigen Form bestehen.

 

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