Behinderte Menschen in Arbeit bringen Artikel 27 UN-BRK umsetzen jetzt!

Der Artikel 27 der UN-BRK nimmt Bezug auf Arbeit und Beschäftigung: „Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit. Dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, inklusiven Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird.“
Die Arbeitslosenquote ist bei behinderten Menschen ist wesentlich höher, als bei nichtbehinderten Menschen ebenso sind behinderte Menschen idurchschnittlich Da deutlich länger arbeitlos. (DGB 2019) Das heißt, dass die Regelungen, welche in Deutschland ergriffen werden, um für behinderte Menschen die gleichen Chancen auf Arbeit zu schaffen, nicht ausreichend sind.
Meines Erachtens verstößt die BRD somit gegen Artikel 27 UN-BRK. Ich beschränke meine Kritik auf zwei Maßnahmen: die Quote von 5% für schwerbehinderte Menschen die Jedes Unternehmen ab 20 Mitarbeiter*innen einhalten muss und die Ausgleichsabgabe bei Nichterfüllung der Quote. Die Höhe der Ausgleichsabgabe beträgt je Monat und unbesetztem Pflichtarbeitsplatz: zwischen 125 € und 320€
Die Zahl der privaten Arbeitgeber, die überhaupt keine Menschen mit Beeinträchtigungen beschäftigen, stagniert seit Jahren unverändert bei knapp 40.000. Meines Erachtens ist es inakzeptabel, dass die privaten Arbeitgeber*innen im bundesweiten Durchschnitt immer noch nicht diese 5 % Prozent erreichen. Offensichtlich zahlen sie lieber die lächerlich niedrige Ausgleichsabgabe. Meiner Ansicht nach muss die Ausgleichsabgabe deutlich erhöht werden um Wirkung zu zeigen. Mein Vorschlag  sie ist auf den im Vorjahr durchschnittlich gezahlten Bruttolohn zu erhöhen das sind für 2019   3994 Euro Pro Monat. Darüber hinaus müssen alle Schlupflöcher, die es einem Unternehmen ermöglichen sich von der Ausgleichsabgabe freizukaufen, abgeschafft werden. Dazu gehört u.a. auch der Umstand dass Unternehmen die Ausgleichsabgabe entstehen, von der Steuer absetzen können. Dazu gehört auch die Tatsache, dass Unternehmen ihre Strafzahlungen senken können, wenn sie Aufträge an Behindertenwerkstätten vergeben.
Als härteste Sanktionsmöglichkeit fordere ich, dass gegen Unternehmen, welche ihrer Verpflichtung zur Einstellung von Menschen mit Beeinträchtigungen länger als 5 Jahre nicht nachkommen, und dabei immer unter einer Quote von 2% blieben, ein Verfahren zur Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum nach Artikel 15 Grundgesetz, eingeleitet wird.
Artikel 15 GG lautet: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“.
Ich denke, dass jedes Unternehmen, welches seiner Beschäftigungspflicht für behinderte Menschen nicht nachkommt, Artikel 27 der UN-BRK verletzt und damit eine Menschenrechtsverletzung begeht! Wenn nicht in einem solchen Fall, wann sonst sollte Artikel 15 GG denn zur Anwendung kommen?
 

Arbeit Inklusion statt Integration Sexualassistenz

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