Arbeit und Beschäftigung Artikel der 27 UN-BRK umsetzen jetzt!

Artikel 27 der UN-BRK nimmt Bezug auf Arbeit und Beschäftigung: Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit. Dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, inklusiven Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird.“Die Arbeitslosenquote ist bei behinderten Menschen wesentlich höher, als bei nichtbehinderten Menschen ebenso sind behinderte Menschen durchschnittlich deutlich länger arbeitslos (DGB 2019) das heißt, dass die Regelungen, welche in Deutschland ergriffen werden, um für behinderte Menschen das  gleiche Recht auf Arbeit zu schaffen, nicht ausreichend sind. Meines Erachtens verstößt die BRD somit gegen Artikel 27 UN-BRK. Ich beschränke meine Kritik in diesem Artikel auf die  zwei  Maßnahmen die Unternehmen verpflichten  behinderte Menschen einzustellen.
1. Die Beschäftigungsquote:
Jedes Unternehmen ab 20 Mitarbeiter*innen muss 5 % beeinträchtigte Menschen beschäftigen.Artikel
2. Ausgleichsabgabe
Jedes Unternehmen das die 5% nicht einhält muss eine Ausgleichsabgabe bezahlen die Höhe der Ausgleichsabgabe beträgt je Monat und unbesetztem Pflichtarbeitsplatz: zwischen 125 € und 320€. Die Zahl der privaten Arbeitgeber, die überhaupt keine Menschen mit Beeinträchtigungen beschäftigen, stagniert seit Jahren unverändert bei  45.000.

Das eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe in lächerlicher Höhe von Hubertus Heil eingeführt werden soll reicht nicht aus! Auch die geplanten Erhöhungen in den anderen Stufen sind ein übler Scherz  und werden nichts ändern

Meines Erachtens ist es inakzeptabel, dass die privaten Arbeitgeber*innen im bundesweiten Durchschnitt immer noch nicht diese 5 % Prozent erreichen. Offensichtlich zahlen sie lieber die lächerlich niedrige Ausgleichsabgabe. Meiner Ansicht nach muss die Ausgleichsabgabe deutlich erhöht werden um Wirkung zu zeigen. Mein Vorschlag sie ist auf den im Vorjahr durchschnittlich gezahlten Bruttolohn zu erhöhen das sind  3994 Euro Pro Monat. Darüber hinaus müssen alle Schlupflöcher, die es den Unternehmen ermöglichen sich von der Ausgleichsabgabe freizukaufen, abgeschafft werden. Dazu gehört u.a. dass Unternehmen die Ausgleichsabgabe zahlen müssen diese von der Steuer absetzen können. Dazu gehört aber auch die Tatsache, dass Unternehmen ihre Strafzahlungen senken können, wenn sie Aufträge an Behindertenwerkstätten vergeben. (Das scheint die Bundesregierung zu planen aber wenn ich an das Bürgergeld denke  hab ich keine großen Hoffnungen das diese Minimalreform  so durchkommt)
Als härteste Sanktionsmöglichkeit fordere ich, dass gegen Unternehmen, welche ihrer Verpflichtung zur Einstellung von Menschen mit Beeinträchtigungen länger als 5 Jahre nicht nachkommen, und dabei immer unter einer Quote von 2% blieben, ein Verfahren zur Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum nach Artikel 15 Grundgesetz, eingeleitet wird.
Artikel 15 GG lautet: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“.
Ich denke, dass jedes Unternehmen, welches seiner Beschäftigungspflicht für behinderte Menschen nicht nachkommt, Artikel 27 der UN-BRK verletzt und damit eine Menschenrechtsverletzung begeht! Wenn nicht in einem solchen Fall, wann sonst sollte Artikel 15 GG denn zur Anwendung kommen?
behinderte Menschen

 

 

 

 

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