Den Artikel 27 UN-BRK umsetzen jetzt

behinderte Menschen in Arbeit bringen Artikel 27 UN-BRK umsetzen jetzt!

 

Behinderte Menschen und Arbeit Artikel 27 UN-BRK umsetzen jetzt!

Artikel 27, Arbeit und Beschäftigung lautet wie folgt.

(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit; dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, inklusiven Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird.“Die absoluten Zahlen an arbeitslosen behinderten Menschen sind zwar in den vergangenen fünf Jahren gesunken, aber die Arbeitslosenquote ist bei behinderten Menschen im Vergleich zu nichtbehinderten Menschen aber deutlich höher, auch die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit behinderter Menschen ist bundesweit mit 52 Wochen deutlich höher bei nichtbehinderten Menschen liegt der Durchschnitt bei 37 Wochen.  

Das heißt, dass die Regelungen, welche in der Bundesrepublik Deutschland ergriffen werden um für behinderte Menschen das gleiche Recht auf Arbeit durchzusetzen nicht ausreichen sind somit verstößt die BRD gegen Artikel 27 UN-BRK.

In der Bundesrepublik besteht für Unternehmen mit mindestens 20 Mitarbeiter*innen die Pflicht 5% schwerbehinderte Menschen einzustellen. Es ist inakzeptabel, dass die privaten Arbeitgeber*innen im bundesweiten Durchschnitt immer noch nicht ihre Beschäftigungsverpflichtung von fünf Prozent erfüllen. Sie zahlen lieber die lächerlich niedrige Ausgleichsabgabe die Höhe der Ausgleichsabgabe beträgt je Monat und unbesetztem Pflichtarbeitsplatz:

125 € bei einer Beschäftigungsquote ab 3 % bis unter 5 %

220 € bei einer Beschäftigungsquote ab 2 % bis unter 3 %

320 € bei einer Beschäftigungsquote unter 2 %

Erleichterungen gibt es für kleinere Betriebe und Dienststellen: Arbeitgeber mit weniger als 40 Arbeitsplätzen müssen einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, andernfalls zahlen sie je Monat 125 €. Arbeitgeber mit weniger als 60 Arbeitsplätzen müssen zwei Pflichtarbeitsplätze besetzen; sonst zahlen sie 125 €, wenn sie nur einen Pflichtarbeitsplatz besetzen, und 220 €, wenn sie keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Die Zahl der privaten Arbeitgeber, die überhaupt keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen, stagniert seit Jahren unverändert bei knapp 40.000. Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf. Die Ausgleichsabgabe muss deutlich angehoben werden. Meine Forderung wäre bei Firmen, deren Beschäftigungsquote unter 2 Prozent liegt muss die Ausgleichsabgabe auf den durchschnittlichen Bruttolohn der in Deutschland gerade gezahlt wird angehoben werden. Bei Firmen deren Quote zwischen 2-3% liegt, muss die Abgabe auf die Höhe eines Monatsgehalts in der Höhe des Mindestlohns angehoben werden. Bei Firmen deren Quote bei 3-4 % liegt muss die Ausgleichsabgabe auf 1000 € angehoben werden. Bei einer Quotenerfüllung von 4-5% muss die Ausgleichsabgabe auf 750€ angehoben werden. Bei Nichterfüllung der Quote zwischen 5-6% muss die Ausgleichsabgabe auf 500€ festgelegt werden. Die vor einigen Jahren erfolgte Absenkung der Beschäftigungsquote auf 5 % war falsch. Denn sie hat nicht zu der, von den Kapitalist*innen versprochenen, freiwilligen besseren Quotenerfüllung beigetragen (was auch nicht zu erwarten war). Deshalb muss Quote wieder auf 6% erhöht werden. Darüber hinaus ist die Zahl, ab wann ein Unternehmen Arbeitnehmer*innen mit einer Beeinträchtigung anstellen, muss auf 16 Arbeiter*innen reduziert werden. Alle Schlupflöcher, die es einem Unternehmen ermöglichen, sich von der Ausgleichsabgabe freizukaufen, müssen abgeschafft werden. Dazu gehört auch, die Abschaffung der Möglichkeit, bei Nichterfüllung der Quote die Kosten, die durch die Ausgleichsabgabe entstehen, von der Steuer abzusetzen zu können. Bei Unternehmen, welche ihrer Verpflichtung zur Einstellung von Menschen mit Beeinträchtigungen länger als 5 Jahre nicht nachkommen, und immer unter 2% blieben, ist ein Verfahren zur Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum nach Artikel 15 Grundgesetz, einzuleiten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 15:

!Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“

Denn jedes Unternehmen, dass seiner Beschäftigungspflicht für behinderte Menschen nicht nachkommt verletzt Artikel 27 der UN BRK.. Wer seiner Beschäftigungspflicht nicht nachkommt begeht also eine Menschenrechtsverletzung! Wenn also nicht in diesem Fall, wann sonst sollte denn Artikel 15 GG zur Anwendung kommen?.

Außerdem muss diese Beschäftigungsquote auf Ausbildungsplätze erweitert werden, und zwar für Unternehmen ab 500 Mitarbeiter*innen. Die Quote sollte dann auf 2% festgesetzt werden. Dafür muss es eine generelle Ausbildungspflicht für Unternehmen von 10% geben. Bei Unternehmen über 500 Beschäftigten müssen dann 2 % der 50 Auszubildenden eine Beeinträchtigung haben. Diese Forderung bedeutet, dass Unternehmen ab 500 Mitarbeiter*innen 25 behinderte Menschen beschäftigen müssen, wovon eine Person Auzubildende*r ist. Die Abgabe bei Nichterfüllung muss in diesem Fall 1000€ pro Monat pro fehlende behinderte auszubildende Person. Eine weitere Forderung der umgehend zu erfüllen ist, ist die, dass die Zahl der Menschen, die in Sondereinrichtungen (Werkstätten) geschickt werden, auf null zurückzuführen ist. Auch diese Forderung ist eine Verpflichtung der UN BRK. welche ja den inklusiven Arbeitsmarkt fordert. Aktuell befinden sich 300.000 Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM). Das durchschnittliche monatliche „Arbeitsentgelt“ liegt dort bei 213 €. Für den Ausstieg aus dem System der WfbM bedarf es eines Ausstiegsplans mit einer Restlaufzeit für die WfbMs. Diese sind auf 2030 festzulegen. Das bedeutet, 2030 schließ die letzte WfbM Weitere Schritte im Ausstiegsplan müssen sein. Ein sofortiger Stopp von Aufnahmen in die WfbM. Ein Angebot für alle dort Beschäftigten von der Firmen, die ihre Aufträge an die WfbM vergeben haben, sie unbefristet und an für sie geeignete inklusive Arbeitsplätze zu übernehmen Allen Beschäftigten die bis zur Rente in der WfbM bleiben wollen ist ab sofort Mindestlohn zu zahlen. Die Möglichkeit mit 55 Jahren vorzeitig in Rente gehen zu können muss nach Antragstellung für Personen mit einem Grad von Behinderung von 50 möglich sein ohne Abschläge. Die Beratungen und bereits vorhandenen Fördermöglichkeiten zur Arbeitsplatzgestaltung durch die Integrationsämter ist effektiver zu gestalten. Lohnzuschüsse für behinderte Menschen sind ab sofort nur noch an Unternehmen zu zahlen, welche unter 16 Mitarbeiter*innen beschäftigen und deshalb nicht der Beschäftigungsquote von 6% unterliegen, aber eine*n oder mehrere behinderte Menschen beschäftigen und somit die Quote übererfüllen. Arbeit Inklusion statt Integration Sexualassistenz

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