Die Angriffe auf die Selbstbestimmung behinderter Menschen gehen weiter

Jens Spahn‘ Gesetzesvorschlag: Verstoß gegen UN Behindertenrechtskonvention

Die Angriffe auf die Selbstbestimmung behinderter Menschen  gehen weiter, diesmal kommen sie aus dem Ministerium von Jens Spahn. Sein gerade diskutierter Gesetzesvorschlag aus seinem Ministerium ist ein Angriff auf  das Selbstbestimmungsrecht von Menschen, die 24 Stunden täglich beatmet werden müssen.

Die zu beatmenden Menschen sollen in vollstationäre Pflegeeinrichtungen oder Wohngruppen gezwungen werden. Dieser Entwurf verstößt sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen die UN Behindertenrechtskonvention denn auch Menschen, die beatmet werden müssen haben das Recht, ihren Aufenthaltsort frei zu wählen.

Zurzeit besteht noch ein Rechtsanspruch auf außerklinische Intensivpflege in der eigenen Wohnung, dieser ist  § 37 SGB V geregelt und muss erhalten bleiben. Die Neuregelung würde auch gegen § 6 GG verstoßen, der den Schutz von Ehe und Familie garantiert.

Gesetz muss gestoppt werden: KeinE Angriffe auf unsere Selbstbestimmung

Lasst uns gemeinsam kämpfen lasst uns dieses Gesetz stoppen. Dafür wird es nötig sein, dass wir als Behindertenbewegung geschloßen auftreten über alle Beeinträchtigungen hinweg. Betroffen sind nur einige, gemeint sind wir alle. Im Zuge des allgemeinen Rechtsrucks ist zu befürchten, dass die Angriffe auf die Selbstbestimmungsrechte behinderter Mennschen immer weiter zunehmen werden.

Das Bundesteilhabegesetz mit seinen Zumutungen konnten wir leider nicht stoppen und unsere Befürchtungen wurden wahr. Das Recht auf ein Leben in der eigenen Wohnung  wird von Seiten des Staates immer wieder mit  der Begründung die Kosten für die Assistenz seien zu hoch  und eine Unterbringung im Heim billiger, in Frage gestellt.

Exemplarisch für den Kampf gegen diese Willkür verweise ich auf den Kampf von Markus Igel, dem die nötigen Kosten verweigert werden, um seine Assistenz, welche er 24 Stunden täglich benötigt, bezahlen zu können. Es wird in den nächsten Jahren immer wieder darum gehen, die Angriffe auf das Selbstbestimmungsrecht behinderter Menschen zu verhindern und zurückzuweisen. Denn  zu was Heimzwang  und die Aberkennung der Selbstbestimmung in letzter Konsequenz führen kann haben behinderte Menschen in Deutschland schon  einmal erlebt und da kann es nur heißen nie wieder! Kein Vergeben, kein vergessen!

Angriffe auf Selbstbestimmung behinderter Jens spahn

1 Gedanke zu “Die Angriffe auf die Selbstbestimmung behinderter Menschen gehen weiter”

  1. Am 12.2 2020 hat das Bundeskabinett, dem IPReG-Entwurf zugestimmt jetzt beginnt das parlamentarische Verfahren Bereits die beiden vorigen öffentlich gewordenen Entwürfe dokumentieren, welche Brisanz Änderungen in diesen Vorhaben für die betroffenen Versicherten haben. Dieses Gesetz muss verändert werden oder gestoppt.
    https://abilitywatch.de/2020/02/12/aenderungsvorschlaege-ipreg/?fbclid=IwAR36GK2Yr6mBxYvU4kULDcuXL2vIHBJX3WKU_0hYlatjMc9ruPqbycqnNrw

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